Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2009, Az. I-13 U 26/09

13. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 2438

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21.1.2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Gerichtskosten des zweiten Rechtszuges werden nicht erhoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

( Gründe

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Landgericht.

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50.000 € wegen Versteigerung eines sogenannten "Mack-Wagens", der nach ihrer Behauptung in ihrem Alleineigentum stand und den die Beklagte nach ihrer Auffassung rechtswidrig versteigert hat, hilfsweise wegen angeblich von der Klägerin in diesem Zusammenhang entwendeter Einrichtungsgegenstände in einem 50.000 € übersteigenden Wert.

Durch Urteil vom 21.1.2009 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.959,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 18.1.2008 zu zahlen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Die Klägerin rügt eine fehlerhafte Anwendung der Vorschriften über das Pfandrecht, darüber hinaus rügt sie Verstöße gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG), ohne die es nicht zu dem klageabweisenden Teil des Urteils gekommen wäre.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiter.

Sie beantragt ferner hilfsweise,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Wuppertal zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte macht erneut geltend, dass die Klägerin nicht den Beweis erbracht habe, dass sie Eigentümerin des Mack-Wagens gewesen sei. Die Beklagte verteidigt im Übrigen die Auffassung des Landgerichts, dass sie an dem Mack-Wagen gutgläubig ein Pfandrecht erworben habe.

II

Auf die Rechtsmittel beider Parteien und den Hilfsantrag der Klägerin war das angefochtene Urteil wegen wesentlicher Verfahrensmängel aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Zunächst ist das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin Eigentümerin des sog. Mack-Wagens war. Die Beweiswürdigung des Landgerichts bezüglich des Eigentums an dem Mack-Wagen ist nicht zu beanstanden.

Der Senat ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden. Die strengen Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, dass nämlich konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, sind nicht erfüllt. Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt keinen Rechtsfehler im Sinne des § 513 Abs. 1 ZPO erkennen. Das Landgericht hat sich bezüglich des Eigentums an dem Mack-Wagen mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis widerspruchsfrei auseinandergesetzt. Die Beweiswürdigung stützt sich auf sachlich begründete Erwägungen, die keinen Rechtsfehler aufweisen, sie verstößt auch nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Dass die Zeugenaussagen von dem Vorbringen der Klägerin abweichen, steht der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht entgegen.

Die Klägerin rügt allerdings mit ihrer Berufung zu Recht, dass das Landgericht die Vorschriften über das Pfandrecht fehlerhaft angewandt und gegen das Recht auf rechtliches Gehör verstoßen hat. Die fehlerhafte Anwendung gesetzlicher Vorschriften ist kein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt. Die Klägerin macht jedoch zu Recht geltend, dass das Landgericht gegen ihr Recht auf rechtliches Gehör verstoßen habe, indem es ihren ausführlichen Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 10.9.2008 betreffend den gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts an dem Mack-Wagen übergangen habe.

Die Beklagte hat durch die Vereinbarung eines Pfandrechts am 20.11.2003 mit der Zeugin Barbara Rothmund (Ziffer 4a) nicht gutgläubig ein Pfandrecht an dem Mack-Wagen der Klägerin gemäß § 1207 BGB erworben.

Ein gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts kommt ohne Besitzübergabe nicht in Betracht. Ein gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechts kann auch nicht durch Besitzkonstitut erfolgen, § 933 BGB ist nicht anwendbar.

Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 20.11.2003 und der darin enthaltenen "Pfandrechtsbestellung" weder unmittelbaren noch mittelbaren Besitz an dem Mack-Wagen. Das Grundstück in Damme, auf dem der Mack-Wagen stand, war von der Zeugin Barbara durch Vertrag vom 18.1.2003 angemietet worden, und zwar bis zum 31.3.2004. Da der Mack-Wagen nach dem Vortrag der Klägerin und den Aussagen der Zeugen Giovanni und Barbara abgeschlossen war und Barbara der Beklagten unstreitig keinen Schlüssel zu dem Wagen übergeben hat, hat die Beklagte keinen unmittelbaren Besitz (und im Übrigen auch keinen mittelbaren Besitz) an dem Wagen erworben. Ohne Besitzübergabe kann jedoch gutgläubig ein Pfandrecht nicht erworben werden.

Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 10.9.2008 (Bl.150 ff.,159) ausdrücklich auf die Rechtslage unter Angabe der §§ 1205,1244 i.V.m. §§ 932,929 BGB und unter Angabe einer Fundstelle im BGB-Kommentar Palandt hingewiesen, wonach es zum gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts nicht ohne Besitzübergabe kommen kann. Sie hat auch in diesem Schriftsatz vorgetragen, dass mit der Beklagten auch kein Besitzkonstitut vereinbart worden sei, die Beklagte habe sich vielmehr gewaltsam in den Besitz des geschlossenen Wohnwagens gesetzt.

Diesen Vortrag der Klägerin hat das Landgericht offensichtlich übergangen, denn ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht sich mit dem Vorbringen der Klägerin zu der Frage des Besitzes der Beklagten und der Rechtslage bezüglich des gutgläubigen Erwerbs eines Pfandrechts auseinandergesetzt hat.

Im Urteil hat das Landgericht zu der Frage des Besitzes der Beklagten ausgeführt: "Die Beklagte als Vermieterin des Grundstücks war auch in der Lage, auf die dort abgestellten Wagen Zugriff zu nehmen, so dass ihr mit der Vereinbarung vom 20.11.2003 zumindest der mittelbare Besitz an diesen eingeräumt war, was zur Bestellung des Pfandrechts genügt". Hätte das Landgericht sich mit dem o.g. Vortrag der Klägerin zu den Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb eines Pfandrechts auseinandergesetzt, ist anzunehmen, dass das Landgericht zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

Ein weiterer Verfahrensfehler ist darin zu sehen, dass das angefochtene Urteil für die Klägerin ein sog. Überraschungsurteil ist.

Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht unter anderem dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen. Derartige Hinweise sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, ist entweder die Verhandlung zu vertagen (§ 227 ZPO) oder der betroffenen Partei eine Schriftsatzfrist zu bewilligen (§§ 139 Abs. 5, 296 a ZPO); gegebenenfalls ist die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Diese Vorschriften hat das Landgericht unbeachtet gelassen und damit zugleich den Grundsatz rechtlichen Gehörs verletzt, indem es die Klage, die die Klägerin hilfsweise auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Abhandenkommens der ursprünglich im Mack-Wagen befindlichen Einrichtungs- und Wertgegenstände gestützt hat, abgewiesen hat, mit der Begründung, es sei zum einen schon wenig glaubhaft, dass die Klägerin Gegenstände in dem von ihr behaupteten Wert monatelang unbeaufsichtigt in einem bloßen Wohnwagen – mag er auch verschlossen gewesen sein -, gelagert haben will….. Im Übrigen sei schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt, noch unter Beweis gestellt ist, dass gerade die Beklagte – wenn denn der Wohnwagen tatsächlich aufgebrochen worden ist – in den Wohnwagen eingedrungen ist und die dort gegebenenfalls vorhandenen Gegenstände an sich gebracht hat.

Zwar ist es richtig, dass die Klägerin die Voraussetzungen für ihren hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruch darlegen und beweisen muss. Das Landgericht hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass zum einen die Klägerin substantiiert vorgetragen hat, dass der Mack-Wagen abgeschlossen war. Die mit einem Stahlrahmen versehene Tür hatte ein Sicherheitsschloss, das abgeschlossen war; außerdem waren Klappen von außen zugeklappt und mit einem Außenschloss versehen (Bl.12, 153,154 GA). Zum anderen haben der Zeuge Giovanni und die Zeugin Barbara bei ihrer Vernehmung am 15.12.2008 ausgesagt, dass der Mack-Wagen – Ende Februar oder Anfang Märt 2003 – abgeschlossen worden ist (Bl.191,196 GA). Ferner hat die Klägerin behauptet, dass die Beklagte den Mack-Wagen, der zuvor nie aufgebrochen worden sei, gewaltsam geöffnet und an sich gebracht habe. Dies hat die Beklagte zwar bestritten (Bl. 36,129 GA) und vorgetragen, sie habe am Tag der Versteigerung zum ersten und letzten Mal den Wagen betreten und Fotos gemacht. Die Beklagte hat jedoch nichts dazu vorgetragen, in welchem Zustand sie den Mack-Wagen vorgefunden hat und seit wann er offen gestanden hat. Ihr Vortrag, der Wagen habe seit Januar 2003 bis zur Versteigerung (17.7.2004) unverschlossen auf dem Grundstück in Damme gestanden (Bl. 134 GA), ist bar jeder Tatsachensubstanz, da die Beklagte nicht vorgetragen hat, wann und bei welcher Gelegenheit sie festgestellt haben will, dass der Mack-Wagen unverschlossen war. Außerdem steht ihr Vortrag auch im offenen Widerspruch zu ihrer Behauptung, dass sie den Mack-Wagen am Tag der Versteigerung zum ersten und letzten Mal betreten habe. Wenn die Beklagte den Mack-Wagen am Tag der Versteigerung zum ersten Mal betreten hat, stellt sich die Frage, woher sie wusste, dass der Mack-Wagen – angeblich – eineinhalb Jahre unverschlossen war. Im Hinblick auf den konkreten Vortrag der Klägerin, dass die Beklagte den Mack-Wagen aufgebrochen und die darin befindlichen Gegenstände an sich genommen hat, hatte die Beklagte eine sekundäre Darlegungspflicht. Denn die Klägerin konnte aufgrund ihrer Abwesenheit nichts Genaueres zu dem Zustand des Mack-Wagens und zu dem gewaltsamen Öffnen des Wagens vortragen. Der Beklagten war dies jedoch möglich, da der Mack-Wagen auf ihrem Gelände abgestellt war und sie den Wagen zur Durchführung der Versteigerung samt aller in ihm vorhandenen Gegenstände in Besitz genommen hat. Sie hätte im Einzelnen vortragen können und müssen, wann sie bemerkt hat, in welchen Zustand sie bei Besitzergreifung den Wagen vorgefunden hat.

Im Hinblick auf das völlig substanzlose Bestreiten der Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte den Mack-Wagen gewaltsam geöffnet und den Wagen mit den von der Klägerin im Einzelnen aufgeführten Gegenständen an sich gebracht habe, gilt die Behauptung der Klägerin als zugestanden. Auf die Unsubstantiiertheit des Bestreitens der Beklagten hätte das Landgericht hinweisen und die weiteren Konsequenzen zur Prüfung des Hilfsanspruchs ziehen müssen.

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand stellt sich die Rechtslage so dar, dass im Hinblick auf das als zugestanden geltende Vorbringen der Klägerin Beweis über den Wert des Mack-Wagens sowie über die im März 2003 im Mack-Wagen vorhandenen Gegenstände und über deren Wert zu erheben ist. Die Gegenstände, die sich nach dem Vorbringen der Klägerin im Mack-Wagen befunden haben sollen, hat die Klägerin im Einzelnen aufgelistet und für das Vorhandensein und den Wert dieser Gegenstände bei Verlassen des Mack-Wagens (im März 2003) Beweis angetreten (Bl.119 GA).

Die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, weil die Sache nicht entscheidungsreif ist.

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht, da die Verteilung der Kosten vom endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt.

Hinsichtlich der Gerichtskosten des zweiten Rechtszuges hat der Senat von der Möglichkeit nach § 8 GKG Gebrauch gemacht.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Auch aufhebende und zurückverweisende Urteile sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Vollstreckungsschutzmaßnahmen gemäß § 711 ZPO kommen jedoch nicht in Betracht.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ZPO liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 109.035,36 €.

)

Meta

I-13 U 26/09

16.07.2009

Oberlandesgericht Düsseldorf 13. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2009, Az. I-13 U 26/09 (REWIS RS 2009, 2438)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 2438

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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