24. Mai 2018 3. Senat
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
...12 StVO Nr. 10 S. 1 für die Kostenerstattung nach einer Abschleppmaßnahme).10 b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum maßgeblichen Landesrecht sieht § 77 Abs. 1 des Verwalt...
REWIS RS 2018, 8721
16. Dezember 2022 9. Senat
(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz
...12 StVO Nr. 10 nicht abgedruckt>).5 b) Ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers besteht auch nicht deshalb, weil die Begründung, mit der das Oberverwaltungsgericht die vom Antrag...
REWIS RS 2022, 8537
24. Januar 2019 3. Senat
Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt …
...12 - 11 ZB 12.199 [ECLI:DE:BAYVGH:2012:0802.11ZB12.199.0A] - juris Rn. 20). Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die Verkehrsfunktion und -bedeutung der Straße, auf die die Grundstückszufahrt führt....
NJW 2019, 2252REWIS RS 2019, 11071
9. April 2014 3. Senat
Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit
...12 Abs. 4 Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Taxen, wenn der Taxenstand durch andere Fahrzeuge blockiert sei und die Verkehrslage es zulasse, Fahrgäste auch neben anderen Fahrzeugen ein- oder a...
REWIS RS 2014, 6403
28. August 2012 3. Senat
"BierBike"; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab
...12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 <321>). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ist der Gebrauch der Bundesfernstraßen jedermann im Rahmen der Widmung und ...
REWIS RS 2012, 3628