16. November 2016 XII. Zivilsenat
...113 FamFG, 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Unterhaltsanspruchs zu be-messen ist, richtet sich die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antrag-stellersnach seinem Interesse, die Auskunft nicht er...
REWIS RS 2016, 2338
16. November 2016 12. Zivilsenat
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über …
...113 FamFG, 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Unterhaltsanspruchs zu bemessen ist, richtet sich die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht ert...
REWIS RS 2016, 2327
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...113 FamFG, 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Unterhaltsanspruchs zu be-messen ist, richtet sich die Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Antrags-gegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht e...
REWIS RS 2016, 2320
17. Juli 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs …
...113 Abs. 1 FamFG iVm § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Antrag beim Prozessgericht (§ 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG: Verfahrensgericht) zu stellen. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe entspricht es allgemein...
REWIS RS 2013, 4043
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). In der Sache führt s...
REWIS RS 2012, 3252
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...113 Abs.1 Satz2 FamFG, §238 Abs.2 Satz1 ZPO i.V.m.§117Abs.1 Satz4 FamFG, §§522Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Nr.1 ZPOstatthaft und auch sonst zulässig(§574 Abs.2 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des...
REWIS RS 2012, 3295
21. Juni 2023 12. Zivilsenat
Organisationsverschulden bei unterlassener Weisung zur Notierung einer Vorfrist
...113 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Organisationsverschulden seines Verfahrensbevollmächtigten. Ein Rechtsanwalt darf zwar die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als...
REWIS RS 2023, 4585
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen …
...113 FamFG, § 149 ZPO. Eine weitere Verlängerung der Begründungsfrist sei ohne Einwilligung der Gegenseite nicht zulässig. Es obliege dem Beschwerdeführer, vor Einreichung des weiteren Fristverlängerun...
REWIS RS 2023, 532
17. Januar 2018 12. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...113 FamFG iVm § 286 ZPO", ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95 - NJW 1997, 1710).27 4. Von einer weiteren Begründung...
MDR 2018, 599-601REWIS RS 2018, 15531
17. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...113 FamFG iVm §286 ZPO", istin diesem Zusammenhang nicht ausreichend (vgl. BGH Beschluss vom 18.Februar 1997 XIZR317/95NJW 1997, 1710).4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abges...
REWIS RS 2018, 15506
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener …
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 331 ZPO). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7. Mai 20...
NJW 2015, 2577REWIS RS 2015, 9620
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 331 ZPO). Die-ser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach-und Streitstand (Senatsbeschluss vom 7.Mai 201...
REWIS RS 2015, 9632
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...113 FamFG anwendbar – die Zivilprozessordnung bestimmte zeitliche Vorgaben für die Sachbehandlung in den jeweiligen familiengerichtlichen Verfahrenskonstellationen.46 Ebenso wenig blieb...
REWIS RS 2022, 9756