4. August 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen der Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG und der Bestellung eines …
OLG Bamberg | 7. Zivilsenat : 7 WF 153/23 Voraussetzungen der Zurückverweisung gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG und der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in Fällen des § 112 BGB 1. Nach zutreffe...
REWIS RS 2023, 5706
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246a)Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH währenddes Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246Abs. 1 ZPO ohne Unterbrech...
REWIS RS 2003, 458
22. Januar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - …
...112, 113 BGB Minderjährige für bestimmte Geschäfte in bestimmten Situationen als uneingeschränkt geschäftsfähig angesehen werden können. Ebenso hat das Berufungsgericht die Vorschrift des § 175 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 8480
22. Januar 2014 I. Zivilsenat
...112-6-1. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens der Klägerin ist nicht die Datenerhebung von Jugendlichen zwischen 15 und 17Jahren als solche, son-dern die konkrete Art und Weise, in der dies geschieht...
REWIS RS 2014, 8495
19. Oktober 2016 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende …
...112 ff SGB III ein Berufsvorbereitungslehrgang in R. für die Zeit vom 9.9.2013 bis zum 31.7.2014 mit internatsmäßiger Unterbringung sowie Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich 104 Euro und Reisekosten...
REWIS RS 2016, 3734
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...112; BGB § 823 Abs. 2 Be, l iVm StGB § 170Der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhalts-pflicht ist eine Familienstreitsache.BGH, Beschluss vom 3. März 2016 -IX ZB 33/14...
REWIS RS 2016, 15128
16. Mai 2018
...112 BGB führte. Der volljährige Kläger ließ sich jedenfalls nach Abschluss seiner landwirtschaftlichen Berufsausbildung im Juli 2006 als Landwirt nieder, da er ausweislich der Tiermeldungen in der HI-...
REWIS RS 2018, 9112
18. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...112 Rn. 13; Sinz, aaO S. 597 Rn. 8; Smid, aaO § 112Rn. 6; Schwrer, sungsklauseln fr den Insolvenzfall, 2000, Rn. 471;Braun/Kroth, aaO § 112 Rn. 10).Die Amtliche Begrzu § 112 InsO (aaO S. 148 zu § 126)...
REWIS RS 2002, 2219
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