25. Oktober 2012 11. Senat
Rechtskraftwirkung
...110 FGO) entschieden war.11 Die Wirkung der materiellen Rechtskraft besteht nach § 110 Abs. 1 FGO darin, dass die Beteiligten an die rechtskräftige Entscheidung soweit gebunden sind, al...
REWIS RS 2012, 1958
27. August 2014 11. Senat
Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des Klagebegehrens - Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig …
...110 FGO Rz 35, m.w.N.) entgegen.17 aa) Die Wirkung der materiellen Rechtskraft besteht nach § 110 Abs. 1 FGO darin, dass die Beteiligten an die rechtskräftige Entscheidung soweit gebund...
REWIS RS 2014, 3276
13. Juni 2012 6. Senat
(Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot)
...110 Rz 13; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 FGO Rz 10; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48). Soweit über den Streitgegenstand (genauer: Entscheidungsgegenstand) entschieden worden ist, darf das FA deshal...
REWIS RS 2012, 5669
8. März 2017 9. Senat
(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen …
...110 FGO) einer solchen Prüfung nicht entgegensteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 6, unter II.1.c; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 47; Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, a.a.O., § 100 Rz 77). Nach § 1...
REWIS RS 2017, 14483
19. Juni 2013 3. Senat
Keine Abzweigung bereits (anteilig) ausgezahlten Kindergeldes - Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz
...110 FGO (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 101 Rz 47, § 110 FGO Rz 66). Danach dürften vom FG weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht geprüfte Gesichtspunkte keine Bindungswirkung entfalte...
REWIS RS 2013, 4936
4. März 2020 2. Senat
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
...110 Abs. 2 FGO bleiben die Vorschriften der AO über die Änderung von Verwaltungsakten --wie z.B. § 175 AO-- unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts anderes ergibt. § 110 Abs. 2 FGO i...
REWIS RS 2020, 3249
3. März 2010 8. Senat
(Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei …
...110 FGO verwehrt.9 c) Schließlich kommt auch eine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der vom Antr...
REWIS RS 2010, 8793
25. August 2015
Keine Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare Entscheidung
...110 FGO), wenn nach Sinn und Zweck der getroffenen Entscheidung die entschiedene Streitfrage verbindlich und abschließend geregelt werden soll (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO, § 113 Rz. 4...
REWIS RS 2015, 6186
26. Februar 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils
...110 Abs. 1 Satz 1 FGO ist maßgebend, in welchem Umfang die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts aufgrund des Vorbringens des Klägers vom Gericht tatsächlich überprüft worden i...
REWIS RS 2014, 7537
19. September 2012 10. Senat
(Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 …
...110 FGO ist zwischen dem "Streitgegenstand" und dem "Entscheidungsgegenstand" zu unterscheiden. Danach kommt es für die Bindungswirkung auf den vom Gericht seiner Entscheidung tats...
REWIS RS 2012, 3050
3. März 2010 8. Senat
Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
...110 FGO verwehrt.14 4. Das FG hat schließlich entgegen der Ansicht des Klägers seine Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO nicht dadurch verletzt, dass es nicht auf die Möglichkeit einer ...
REWIS RS 2010, 8795
23. Februar 2015
(Erneute Klageerhebung nach Erledigung der Hauptsache)
...110 FGO), das eine Steuerfestsetzung abändert, wenn sie in Übereinstimmung mit dem Gegner abgegeben wird. Die Prozesslage wird durch diese übereinstimmenden Erklärungen abschließend gestaltet (BFH-Urt...
REWIS RS 2015, 15135
25. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der …
...110 FGO grundsätzlich nur die Beteiligten bindet, beeinträchtigt ihn auch nicht mittelbar, da der Gewerbesteuermessbescheid für die Einkünftequalifikation des Beschwerdeführers keine Bindungswir...
REWIS RS 2010, 8008
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...110 FGO Rz 11, m.w.N.).5 b) Die Revision ist auch nicht deshalb wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das FG nach Auffassung des Klägers die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs (...
REWIS RS 2014, 6253
9. Februar 2012 4. Senat
Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
...110 Abs. 1 Satz 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten nur so weit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand ist bei einer Anfechtungsklage die Rechtsbehaupt...
REWIS RS 2012, 9347
25. September 2014 3. Senat
Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...110 FGO Rz 54, jeweils m.w.N.). Insoweit ist im Streitfall nicht davon auszugehen, dass das FG mit der Tenorierung "ab Juni 2012" eine ab Juni 2012 in alle Zukunft gerichtete Verpflichtung z...
REWIS RS 2014, 2595
2. April 2014 1. Senat
Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz …
...110 FGO; vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 66 Rz 2), die durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gehemmt wurde (§ 116 Abs. 4 FGO).III.4 Die Beschwerde ...
REWIS RS 2014, 6630
14. Juni 2017 10. Senat
Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im …
...110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO; vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 FGO Rz 10).32 Das FG hat im Endurteil seine Bindung zutreffend unter Verweis auf die genannten gesetzlichen Vo...
REWIS RS 2017, 9531
14. November 2018
...110 FGO), das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagtenseite abwälzt und schließlich die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung de...
UMWELTSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNAUTOFAHRVERBOTFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 1758
17. April 2013 6. Senat
(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach …
...110 FGO; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Januar 1968 VI R 206/66, BFHE 91, 406, BStBl II 1968, 396), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
REWIS RS 2013, 6551
3. September 2015 3. Senat
Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...110 Abs. 1 FGO).6 1. Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Demgemäß sind auch die Gericht...
REWIS RS 2015, 5894
17. Dezember 1996 3. Zivilsenat
...110 FGO. Dem Finanzamt ist eine Änderung nicht in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO möglich, sofern die Steuerbescheide nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß §§ 164, 165 AO...
REWIS RS 1996, 584
30. Mai 2012 3. Senat
(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter …
...110 Abs. 1 FGO).28 a) Das FA stellte die Einkünfte des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit mit Gewinnfeststellungsbescheid 2000 vom 21. Oktober 2002 auf 148.110 DM fest. Durch den Änd...
REWIS RS 2012, 5985
25. September 2014 3. Senat
(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG …
...110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO).34 Ohne hierüber im Streitfall entscheiden zu müssen, neigt der Senat zur Annahme, dass die Vorentscheidung ebenfalls für den Zeitraum Juni bis August 2011 ...
REWIS RS 2014, 2611
13. März 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...110 Abs. 1 Satz 1 FGO ist maßgebend, in welchem Umfang die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts aufgrund des Vorbringens des Klägers vom Gericht tatsächlich überprüft worden i...
REWIS RS 2014, 7143
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