12. Juli 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid …
...105 Abs 3 Halbs 2 SGG noch beeinflussen.10 Regelmäßig führt diese Auslegung des § 105 Abs 2 und 3 SGG auch nicht zu Verfahrensverzögerungen. § 105 SGG hat gerade die Beschleunigung des ...
REWIS RS 2012, 4729
11. Juli 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 5570
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9081
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9048
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9086
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9075
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9044
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9059
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2020, 2443
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2020, 2444
11. November 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2021, 1170
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2018, 14017
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2018, 14023
31. März 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - …
...105 SGG - Roller in HK-SGG, 5. Aufl 2017, § 105 RdNr 8; Hauck in Hennig, SGG, Stand April 2010, § 105 RdNr 51). - Diese Maßgaben hat das LSG ersichtlich nicht beachtet.9 Weil das LSG vo...
REWIS RS 2017, 13021
19. Oktober 2023 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs...
REWIS RS 2023, 9008
19. Oktober 2023 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs...
REWIS RS 2023, 9009
18. Mai 2010 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters …
...105 Nr 1 RdNr 19; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 105 RdNr 6; Roller in Lüdtke, SGG, 3. Aufl 2009, § 105 RdNr 2). Will er mithin die Revision wegen grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2010, 6600
23. Mai 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne …
...105 SGG entschieden hat. Mit einer Verletzung des § 153 Abs 4 SGG ist regelmäßig, auch ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, zugleich die Besetzung des Berufungsgerichts nur mit Berufsrichtern und damit...
REWIS RS 2012, 6183
26. März 2012 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung des …
...105 Abs 2 S 1 SGG, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Wenn die Klägerin geltend macht, diese ...
REWIS RS 2012, 12674
22. Juni 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - Verfahrensfehler - Arbeitsverdichtung …
...105 SGG; hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 105 RdNr 8 mwN) sowie zu Frage 5 und 6 zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Feststellung des GdB ...
REWIS RS 2015, 9385
1. Dezember 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine …
...105 SGG) entschieden habe, ohne die beantragte persönliche Anhörung der Klägerin durchzuführen. Um einen Verfahrensmangel geltend machen zu können, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhe...
REWIS RS 2016, 1512
6. Dezember 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Hiervon hat das LSG durch...
REWIS RS 2018, 808
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...105 RdNr 4), welche die Beteiligten nach § 105 Abs 2 S 2 SGG nachträglich noch erzwingen könnten. Die von § 105 Abs 1 S 2 SGG vorgeschriebene Anhörung der Beteiligten würde indes die Schwierigkeit auf...
REWIS RS 2014, 233
25. März 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne …
...105 SGG = juris RdNr 11).10 Ob auch dann durch Beschluss entschieden werden kann, wenn ein Beteiligter von seiner Möglichkeit, mündliche Verhandlung nach § 105 Abs 2 Satz 2 SGG zu beant...
REWIS RS 2021, 7453
3. März 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Vor der Übertragung sind ...
REWIS RS 2023, 4783