19. August 2016
Unzulässigkeit der Berufung gegen Terminsbestimmung
...105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6539
19. August 2016
Zulässigkeit der Berufung gegen Urteile oder Gerichtsbescheide
...105 SGG. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 7Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6520
12. Juli 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid …
...105 Abs 3 Halbs 2 SGG noch beeinflussen.10 Regelmäßig führt diese Auslegung des § 105 Abs 2 und 3 SGG auch nicht zu Verfahrensverzögerungen. § 105 SGG hat gerade die Beschleunigung des ...
REWIS RS 2012, 4729
14. Dezember 2023 38. Kammer
Besorgnis der Befangenheit, Insolvenzmasse, Ablehnungsgesuch, Postzustellungsurkunde, Rechtliches Gehör, Prozeßbevollmächtigter, Sozialgerichte, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Klärungsbedürftigkeit, Festsetzung …
...105 SGG stattgefunden. Diesbezüglich habe es sich um eine formularmäßige Anhörung gehandelt, was rechtswidrig sei. Insofern sei das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör in Art. 103 Abs. 1 GG und...
REWIS RS 2023, 8624
8. Juni 2017
Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person
...105 SGG mittels Gerichtsbescheid durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung. 10Die gemäß §§ 51, 78, 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. 11In der Sache ist sie u...
REWIS RS 2017, 9728
29. Dezember 2016
Rentenbeitragserstattung nach Rückkehr in außereuropäischen Heimatstaat
...105 SGG mittels Gerichtsbescheid durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung. 15Die gemäß §§ 51, 78, 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. 16In der Sache ist sie a...
REWIS RS 2016, 17
23. Januar 2017
Vorrangigkeit ambulanter Behandlungsmöglichkeiten
...105 SGG kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt ...
REWIS RS 2017, 16938
28. Juni 2023 38. Kammer
Krankenkasse, Eingliederung, Bescheid, Berichtigung, Beweislast, Vertragszahnarzt, Verpflichtungsklage, Frist, Versorgung, Kostenplan, Zahnersatz, Zeitpunkt, Anlage, Behandlungsfall, objektive …
...105 SGG zu entscheiden. Das Gericht sah Veranlassung, die mündliche Verhandlung zu vertagen und bei der beigeladenen Krankenkasse nochmals anzufragen, ob unter dem 06.02.2018, also nicht unter dem 06....
REWIS RS 2023, 3527
11. Juli 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 5570
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9081
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9048
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9086
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9075
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9044
21. März 2019 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2019, 9059
17. August 2016
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
...105 SGG entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Dem Antrag des Klägers auf Fristverlängerung war nicht z...
REWIS RS 2016, 6641
29. Januar 2019
Erwerbsminderungsrent wird nicht gewährt
...105 SGG unter Fristsetzung bis zum 09.11.2018 angehört. 14Das Sozialgericht Nürnberg ist sachlich und örtlich gemäß §§ 51, 57 SGG zuständig. 15Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG...
REWIS RS 2019, 10919
4. März 2016
Höhe einer Beitragserstattung von Rentenversicherung
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört, diese haben mit einer solchen Entscheidung ihr Einverständnis erklärt. 6Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.0...
REWIS RS 2016, 15020
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2020, 2443
27. April 2015
Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen
...105 SGG vorliegen, entscheidet das Gericht nach Ermessen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komment. zum SGG Rn. 9 zu § 105). Dadurch, dass dem Gerichtsbescheid mehrere mündliche Verhandlungen vorausgin...
REWIS RS 2015, 12043
12. Oktober 2017
Kein Anspruch auf höhere Rentennachzahlung oder Verzinsung
...105 SGG entscheiden, da der Sachverhalt geklärt ist und die Angelegenheit keine Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aufweist; darüber hinaus wurden die Beteiligten zum Erlass ei...
REWIS RS 2017, 3972
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2018, 14017
14. Februar 2018 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung …
...105 SGG) durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich...
REWIS RS 2018, 14023
16. Juni 2016
Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente - Beitragserstattung bereits erfolgt
...105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an. Auch die Beklagte wurde zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. 10Mit Schreiben vom 05.04.2016 hielt die Klägerin die Klage aufrecht und bat um eine günsti...
REWIS RS 2016, 9727
11. November 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...105 SGG) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert einen schri...
REWIS RS 2021, 1170
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