14. Juni 2013 5. Senat
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...104 VwGO Nr. 25 S. 12). Daran fehlt es.4 Die Schilderung des Klägers lässt schon nicht auf einen Gehörsverstoß schließen. Zwar ist nach § 55 VwGO in Verbindung mit § 185 Abs. 1 Satz 1 G...
REWIS RS 2013, 5016
30. Juni 2010 8. Senat
Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung; Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch
...104 VwGO Nr. 25 und vom 15. April 1998 - BVerwG 2 B 26.98 - juris). Es obliegt einem Kläger, bei der Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Das gilt in besonderem Maße für ...
REWIS RS 2010, 5292
12. Juni 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Tierschutzrechtliche Anordnung
...104 VwGO. Dessen Feststellungen bezüglich der (unzureichenden) Trinkwasserversorgung seien falsch. Der zugrunde liegende Sachverhalt sei insoweit zwischen den Beteiligten nach wie vor umstritten. Das ...
REWIS RS 2015, 9834
9. März 2017
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...104 VwGO, sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, § 108 VwGO, dar. Umgekehrt habe das Verwaltungsgericht den Vortrag der Beklagten, dass Bedenken gegen die Wirksamkeit der BGS-EWS 2007 bestünden...
REWIS RS 2017, 14333
12. Juli 2017 4. Senat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...104 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgesehene Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung liegt im grundsätzlich revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 5. No...
REWIS RS 2017, 8169
3. Januar 2018
Kein Vorliegen der Berufungszulassungsgründe der Divergenz und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...104 VwGO Nr. 25 S. 12 = juris Rn. 7; ebenso BayVGH, B.v. 8.8.2015 – 15 ZB 17.30494 – juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 18.4.2005 – 1 ZB 05.30333 – beck-online; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 74). Hieran f...
REWIS RS 2018, 16136
19. April 2021 6. Senat
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots
...104 Abs. 3 Satz 1 VwGO) gemäß § 296a ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO die zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von Vorbringen dar. Da der Verwaltungsgerichtshof mangels eines entsprechenden Antrags d...
REWIS RS 2021, 6833
10. November 2010 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung
...104 VwGO) und die Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) verletzt zu haben, indem es für sie überraschend und in der Sache zu Unrecht unterstellt habe, die Wohnbedürfnisse ihrer Familie hätten sich ohne Weite...
REWIS RS 2010, 1504
27. Juni 2013 10. Senat
Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung
...104 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.). Schließlich ist bei allen Verfahrensrügen darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, d.h. inwiefern die nicht aufgek...
REWIS RS 2013, 4680
27. Juni 2013 10. Senat
...104 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.). Schließlich ist bei allen Verfahrensrügen darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, d.h. inwiefern die nicht aufgek...
REWIS RS 2013, 4694
9. März 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
...104 VwGO, sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, § 108 VwGO, dar. Umgekehrt habe das Verwaltungsgericht den Vortrag der Beklagten, dass Bedenken gegen die Wirksamkeit der BGS-EWS 2007 bestünden...
REWIS RS 2017, 14317
3. März 2016
...104 VwGO in demselben Verfahren zu beschließen?" 25 Die Klägerinnen hätten einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden sei. Hiergegen hätten sie form- und fristgerecht Klage erhoben. Mit de...
REWIS RS 2016, 15122
3. März 2016
...104 VwGO in demselben Verfahren zu beschließen?" 26 Der Kläger und seine Familie hätten einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden sei. Hiergegen habe der Kläger form- und fristgerecht Kla...
REWIS RS 2016, 15150
15. September 2011 2. Senat
Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Hinterbliebenenversorgung; …
...104 VwGO) verletzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Klägerin hatte auf mündliche Verhandlung verzichtet, und die Frage eines möglichen Gleichheitsverstoßes war schriftsätzlich erörter...
REWIS RS 2011, 3341
31. Juli 2013 4. Senat
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet
...104 VwGO Nr. 29).14 Das Oberverwaltungsgericht musste keine mündliche Verhandlung anberaumen, um Gelegenheit zur Erörterung zu geben, sondern durfte auf der Grundlage der von den Beteil...
REWIS RS 2013, 3751
12. Februar 2019 9. Senat
...104 VwGO Nr. 36 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).16 Dies zugrunde gelegt, hat das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass es eine &q...
REWIS RS 2019, 10462
12. Februar 2019 9. Senat
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...104 VwGO Nr. 36 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).16 Dies zugrunde gelegt, hat das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass es eine &q...
REWIS RS 2019, 10476
4. Juli 2013 9. Senat
Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG
...104 VwGO Nr. 20 S. 1 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1; Ortloff, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand August 2012, § 104 Rn. 60) und...
REWIS RS 2013, 4405
13. November 2017 4. Senat
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...104 VwGO Nr. 29 S. 2). Es fehlt ein Anhaltspunkt dafür, dass das Oberverwaltungsgericht unter Verstoß gegen diese Vorschriften seine Erörterung vom 15. Februar 2017 bereits in dem Sinne als abschließe...
REWIS RS 2017, 2495
19. August 2010 10. Senat
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis
...104 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N.). Schließlich ist bei allen Verfahrensrügen darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, d.h. inwiefern die nicht aufgek...
REWIS RS 2010, 3950
26. September 2022 6. Senat
Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
...104 VwGO Nr. 20 m. w. N.). Zum anderen geht die Rüge am Verfahrensablauf vorbei. Der anwaltlich vertretene Kläger hat auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung in Kenntnis dessen verz...
REWIS RS 2022, 6457
13. Juni 2023 8. Senat
Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung
...104 VwGO Nr. 25 S. 12 und vom 26. Juni 2019 - 10 B 19.18 - juris Rn. 7). Wird die Beschwerde darauf gestützt, die Vorinstanz habe Vorbringen übergangen, muss substantiiert dargelegt werden, welches na...
REWIS RS 2023, 5170
13. Juli 2017 8. Senat
Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...104 VwGO Nr. 25). Die Beschwerde benennt schon nicht, dass es gleichlautende Antwortschreiben mit unterschiedlichen Daten in den beigezogenen Akten gibt. Sie thematisiert darüber hinaus nicht, was vor...
REWIS RS 2017, 8025
1. März 2023 2. Senat
Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
...104 und vom 6. Oktober 2016 - 2 B 80.15 - juris Rn. 6).7 Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Sie formuliert schon keine Frage, die auf die grundsätzliche K...
REWIS RS 2023, 1992
13. Juni 2023 8. Senat
...104 VwGO Nr. 25 S. 12 und vom 26. Juni 2019 - 10 B 19.18 - juris Rn. 7). Wird die Beschwerde darauf gestützt, die Vorinstanz habe Vorbringen übergangen, muss substantiiert dargelegt werden, welches na...
REWIS RS 2023, 5169
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