1. September 2020 4. Senat
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO
...101 Abs. 2 VwGO eindeutig zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 BN 3.13 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 38 Rn. 6). Welchen anderen Inhalt diese Erklärung haben könnte, ...
REWIS RS 2020, 4129
16. August 2023 2. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung der Beiladung
...101 VwGO nicht für entsprechend anwendbar erklärt. Im Übrigen hat sich das Erstgericht mit den Argumenten der Kläger die Beiladung betreffend im Einzelnen auseinandergesetzt und deren Ablehnung nicht ...
REWIS RS 2023, 5354
29. Januar 2010 5. Senat
Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...101 Abs. 2 VwGO) wohl nicht hätte ergehen dürfen, ohne eine erneute Einverständniserklärung der Beteiligten einzuholen (vgl. Beschlüsse vom 29. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 199.95 - Buchholz 310 § 101 V...
REWIS RS 2010, 9862
19. September 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abgewiesen und die Kosten der Erinnerungsführerin als dortiger Klägerin auferlegt. 3Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 wandte sich die Erinnerungsführerin gegen...
REWIS RS 2018, 3629
5. Juli 2016 4. Senat
Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
...101 VwGO Nr. 21 S. 3 und vom 17. September 1998 - 8 B 105.98 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24 S. 6). Eine derartige den Verzicht verbrauchende Zwischenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist hier...
REWIS RS 2016, 8816
24. April 2013 8. Senat
Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung
...101 Abs. 2 VwGO zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung abgegeben. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung. Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig u...
REWIS RS 2013, 6331
6. Februar 2017 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung
...101 Abs. 1 VwGO, in dem zugleich eine Gehörsverletzung zu sehen wäre (BVerwG, Urteil vom 15. September 2008 - 1 C 12.08 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 34 Rn. 10), liegt nicht vor.4 a) Di...
REWIS RS 2017, 16143
12. Januar 2023 3. Senat
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
...101 Abs. 2 i. V. m. § 125 Abs. 1 und § 141 VwGO), ist begründet. Die Ablehnung des Normenkontrollantrags der Antragstellerin als unzulässig beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2023, 980
29. März 2023 3. Senat
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
...101 Abs. 2 i. V. m. § 125 Abs. 1 und § 141 VwGO), ist begründet. Die Ablehnung des Normenkontrollantrags der Antragstellerin als unzulässig beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2023, 5790
23. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...101 Abs. 2 VwGO ausgelegt. Tatsächlich beinhalte die Erklärung nur ein Einverständnis mit einer schriftlichen Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Selbst wenn es sich um eine Erklärung gem. § 101 Abs....
REWIS RS 2020, 10047
2. Dezember 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
...101 VwGO) 3) Fehlende richterliche Hinweise (§ 86 III VwGO) 4) Fehlende Beiziehung der Akten des BayVerfGH 5) Fehlende Beiladung des Beschuldigten P1. K. (§ 65 VwGO) 6) Anspruch auf Strafverfolgung Dr...
REWIS RS 2020, 7499
2. Dezember 2020
Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidung
...101 VwGO) 5) Fehlende richterliche Hinweise (§ 86 III VwGO) 6) Fehlende Beiziehung der Akten des BayVerfGH 7) Fehlende Beiladung des Beschuldigten P1. K. (§ 65 VwGO) 8) Anspruch auf Strafverfolgung Dr...
REWIS RS 2020, 7498
7. April 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der …
...101 VwGO mit § 124 SGG wortlautgleichen Vorschrift für anwendbar gehalten wird; s Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl 2009, § 101 RdNr 8).15 Das am 17.2.2010 sinngemäß erklärte Einverständnis ...
REWIS RS 2011, 7827
30. Dezember 2021 3. Kammer
...101 Rn. 6; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 41. EL Juli 2021, § 101 Rn. 35; Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 101 VwGO Rn. 8; Schübel-Pfister, i...
REWIS RS 2021, 2
2. Februar 2024 Senat für Anwaltssachen
...101 Rn. 7 mwN [Stand: 1. April 2023]; Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 101 Rn. 21; a.A. Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 101 VwGO Rn. 27 [Stand: März 2023]; W.-R. Schenke in K...
REWIS RS 2024, 921
24. April 2017 1. Senat
...101 VwGO). Ist eine Berufung unzulässig, kann sie nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss verworfen werden (§ 125 Abs. 2 VwGO). Nach der Vorschrift des § 130a Satz 1 VwGO kann das Obe...
REWIS RS 2017, 12194
26. April 2017 1. Senat
...101 VwGO). Ist eine Berufung unzulässig, kann sie nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss verworfen werden (§ 125 Abs. 2 VwGO). Nach der Vorschrift des § 130a Satz 1 VwGO kann das Obe...
REWIS RS 2017, 11976
27. April 2017 1. Senat
...101 VwGO). Ist eine Berufung unzulässig, kann sie nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss verworfen werden (§ 125 Abs. 2 VwGO). Nach der Vorschrift des § 130a Satz 1 VwGO kann das Obe...
REWIS RS 2017, 11803
24. Oktober 2019 1. Senat
Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren
...101 VwGO) faktisch nicht mehr zur Verfügung.9 Für einen Antragsteller, der sich nach erfolglosem Eilverfahren tatsächlich außerhalb des Bundesgebietes befindet, ist es rechtlich nicht a...
REWIS RS 2019, 2252
16. August 2011 6. Senat
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
...101 VwGO Nr. 30 S. 7 m.w.N.). Dieser Zeitraum ist hier nicht überschritten. Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 ergangene Urteil wurde in der vorgeschriebenen Form am 17. Mär...
REWIS RS 2011, 4017
8. Juni 2017 6. Senat
Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
...101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil allein auf diese Äußerung zu stützen (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 4...
REWIS RS 2017, 9786
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...101, 64) ab, soweit es annimmt, die Klage könne auch dann keinen Erfolg haben, wenn die vorläufige Anordnung vom 20. September 2019 rechtswidrig gewesen wäre. Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz ...
REWIS RS 2022, 1345
10. Februar 2022 8. Senat
Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
...101, 64) ab, soweit es annimmt, die Klage könne auch dann keinen Erfolg haben, wenn die vorläufige Anordnung vom 27. September 2019 rechtswidrig gewesen wäre. Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz ...
REWIS RS 2022, 1337
22. August 2023 Senat für Anwaltssachen
Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag
...101 Rn. 8 [Stand: 1. April 2023]; Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 101 Rn. 24; Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 101 VwGO Rn. 29 [Stand: August 2022]; jeweils mwN). Zulässig, w...
REWIS RS 2023, 6797
30. Juli 2019 1. Senat
...101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht dann über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mün...
REWIS RS 2019, 4962
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