29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...10 - C-135/08 [ECLI:EU:C:2010:104], Rottmann -) entgegen.42 Keine andere Beurteilung rechtfertigen mögliche Schwierigkeiten, einen solchen Einbürgerungsanspruch zeitnah zu prüfen. Die K...
REWIS RS 2018, 8548
5. Juni 2014 10. Senat
Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...10. Senat: 10 C 2/14 Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht Gemäß § 10 Abs. 6 StAG (juris: RuStAG) wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. aus...
REWIS RS 2014, 5011
6. Februar 2013 5. Senat
Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall
...10 Abs. 1 StAG ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StAG vorausgesetzte Zurechnungszusammenhang durch Zeitablauf entfallen kann (siehe ...
REWIS RS 2013, 8376
27. Mai 2010 5. Senat
Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...10 StAG steht jedenfalls entgegen, dass der Kläger nicht über die für eine Einbürgerung nach §§ 10, 11 StAG erforderlichen Mindestkenntnisse der deutschen Sprache verfügt (dazu 1.). Die Beklagte hat a...
REWIS RS 2010, 6310
1. September 2011 5. Senat
Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).16 Da die Prüfung der Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der in § 10 ...
REWIS RS 2011, 3608
4. Juli 2016 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung
...10).4 Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die für die Einbürgerung erforderliche Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG formellen oder materiellen Charakter...
REWIS RS 2016, 8852
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...1061 <1062> = Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 11 B 26.00 - NVwZ 2000, 1039 <1040> = Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4). Für diese Beurteilung i...
REWIS RS 2014, 3091
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...10 - bei der Beklagten eingegangen am 10. Juni 2010 - legte der Kläger der Ausländerbehörde eine irakische Staatsangehörigkeitsurkunde vor und bat um Berichtigung seiner Personalien. Nach Prüfung der ...
REWIS RS 2017, 10011
28. Mai 2015 1. Senat
Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...10. Februar 2009 verfügt er über eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Der Kläger ist seit 2003 mit einer jordanischen Staatsangehörigen verheiratet. Die Eheleute haben inzwischen dr...
REWIS RS 2015, 10476
23. September 2020 1. Senat
Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11...
REWIS RS 2020, 4251
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 zu den vergleichbaren Regelungen in § 61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F. für das Erziehungsregister).17 2.3 Zutreffend ist das Berufungsgericht weite...
REWIS RS 2014, 5007
21. Juni 2010 5. Senat
Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr …
...10 StAG Nr. 4 m.w.N.). Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2...
REWIS RS 2010, 5705
16. Juli 2010 5. Senat
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10 Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung 1 1. Das Prozesskostenhilfeersuchen ist mangel...
REWIS RS 2010, 4712
14. Mai 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
...10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG Rn. 6 f.; Berlit, in: GK-StAR, Stand Oktober 2014, § 10 StAG Rn. 272 ff.). Auch bei der Umgestaltung des § 29 StAG unter Zulassung weitgehender Ausnahmen von dem Erklärungs...
REWIS RS 2019, 7330
25. Oktober 2017 1. Senat
Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...107 FamFG - nicht von einer allgemeinverbindlichen Feststellungsentscheidung abhängig. Vielmehr geht § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich von der Anerkennungsfähigkeit der Adoptionsentscheidungen aus, ohn...
REWIS RS 2017, 3354
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...10 StAG seien erfüllt. Dies gelte auch für die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, weil die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers wegen ihres Bagatel...
REWIS RS 2018, 13453
26. April 2016 1. Senat
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
...10) besitzt.10 Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die Klägerin im Inland geboren wurde, von ausländischen Eltern abstammt und als Anknüpfungspunkt für den Erwerb der deut...
REWIS RS 2016, 12370
20. März 2012 5. Senat
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...10 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.). Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen seine Entscheidung noch nich...
REWIS RS 2012, 8034
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Ermesseneinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG Anwendung findet (so zutreffend OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 A 88/10 - juris Rn. 6 ff.; Marx, in: GK-St...
REWIS RS 2012, 8017
28. Mai 2015 1. Senat
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...10 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rücknahmeentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: Widerspruchsbescheid...
REWIS RS 2015, 10494
27. April 2021 1. Senat
...10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108). Erfolgte die Ausreise aus begründeter Furcht vor Verfolgung (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Juli 2014 - Nr. 2260/10, Tanda-Muzinga/Frankreich - Rn. 74; offengelassen ...
REWIS RS 2021, 10585
27. April 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. …
...10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108). Erfolgte die Ausreise aus begründeter Furcht vor Verfolgung (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Juli 2014 - Nr. 2260/10, Tanda-Muzinga/Frankreich - Rn. 74; offengelassen EG...
REWIS RS 2021, 6470
17. Dezember 2020 1. Senat
Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
...10, Jeunesse/Niederlande - Rn. 108). Erfolgte die Ausreise aus begründeter Furcht vor Verfolgung (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Juli 2014 - Nr. 2260/10, Tanda-Muzinga/Frankreich - Rn. 74; offengelassen EG...
REWIS RS 2020, 4340
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...10 und vom 2. März 2010 - C-135/08 [ECLI:EU:C:2010:104], Rottmann - Rn. 39). Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit haben die Mitgliedstaaten aber das Unionsrecht zu b...
REWIS RS 2018, 10527