Aktenzeichen 2 BvR 1079/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231108.2bvr107920
RCN:
RCNZ8DCEQXCDRAYCF7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.11.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten - (konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte éclairé" auf Grundlage der EuGH-Entscheidung "Hornbach-Baumarkt" nicht nachvollziehbar - Gegenstandswertfestsetzung

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Verfahrensgang

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Az. I R 34/18
Bundesfinanzhof, I R 34/18, 14.08.2019.
Az. 2 BvR 1079/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1079/20, 08.11.2023.
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