Aktenzeichen 25 W (pat) 511/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:120618B25Wpat511.17.0
RCN:
RCNY9KDJ6YP2NG6XDN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt - Unzulässigkeit – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Erinnerung gegen die Rechtspflegerentscheidung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 58/18
Bundesgerichtshof, I ZB 58/18, 31.01.2019.
Az. 25 W (pat) 511/17
Bundespatentgericht, 25 W (pat) 511/17, 12.06.2018.
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