Aktenzeichen I ZB 58/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB58.18.0
RCN:
RCNZR2B3KZX2XU6A4H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 31.01.2019

Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 58/18
Bundesgerichtshof, I ZB 58/18, 31.01.2019.
Az. 25 W (pat) 511/17
Bundespatentgericht, 25 W (pat) 511/17, 12.06.2018.
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