Aktenzeichen X ZB 7/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:071123BXZB7.21.0
RCN:
RCNWNZ3L82ZH6TA4MU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.11.2023

Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus den angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen Patentverletzung - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II

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Verfahrensgang

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Az. 1 Ni 6/18
Bundespatentgericht, 1 Ni 6/18, 22.06.2020. Bundespatentgericht, 1 Ni 6/18, KoF 87/20, 12.03.2020.
Az. X ZR 58/20
Bundesgerichtshof, X ZR 58/20, 20.12.2022. Bundesgerichtshof, X ZR 58/20, 05.07.2022.
Az. X ZB 7/21
Bundesgerichtshof, X ZB 7/21, 07.11.2023.
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