Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2022, Az. X ZR 58/20

I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil es an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung fehlt.

1. Die Beklagte rügt, der [X.] habe eigene Sachkunde in Anspruch genommen, indem er die Merkmalsgruppe 3 des Patentanspruchs ausgelegt habe, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen; zudem habe der [X.] nicht darauf hingewiesen, dass er ohne Sachverständigen entscheiden wolle.

Damit ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s ist die Auslegung eines Patentanspruchs eine Rechtsfrage. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt in diesem Zusammenhang nur in Betracht, soweit es um tatsächliche Umstände geht, die für die Auslegung von Bedeutung sind, etwa bestimmte Kenntnisse des Fachmanns am Prioritätstag.

Solche Umstände zeigt die Beklagte nicht auf.

2. Die Beklagte macht geltend, der [X.] hätte seine Entscheidung nicht treffen dürfen, ohne gemäß § 132 GVG den Großen [X.] für Zivilsachen anzurufen.

Damit ist eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht aufgezeigt. Die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte darf im Verfahren gemäß § 122a [X.] und § 321a ZPO nicht gerügt werden ([X.], Urteil vom 14. April 2016 - [X.], NJW 2016, 3035 Rn. 22).

Unabhängig davon weicht das angefochtene Urteil nicht von der Rechtsprechung anderer [X.]e ab.

3. Die Beklagte macht geltend, der [X.] habe seiner Entscheidung zu Unrecht Feststellungen des Patentgerichts zugrunde gelegt und dessen Urteil allein auf Rechtsfehler untersucht und damit die Berufung der [X.], die eine (weitere) Tatsacheninstanz eröffne, in der die von den Parteien vorgebrachten Argumente fachlich bewertet werden müssten, zu Unrecht wie eine Revision behandelt.

Damit ist ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dargelegt.

Nach § 117 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind der Verhandlung und der Entscheidung im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren die vom Patentgericht festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

[X.] verweist in diesem Zusammenhang lediglich pauschal darauf, dass in der mündlichen Verhandlung und im angefochtenen Urteil des [X.]s mehrfach auf die Feststellungen des Patentgerichts Bezug genommen worden sei. Sie hat indessen weder im Berufungsverfahren noch in ihrer Anhörungsrüge aufgezeigt, in Bezug auf welche Tatsachen ihrer Ansicht nach eine erneute Feststellung geboten gewesen wäre.

4. Soweit sich die Beklagte gegen die Erwägungen des [X.]s zu den Anregungen wendet, die sich für den Fachmann aus [X.] ergeben haben, greift sie ihren Vortrag in ihrer Berufungsbegründung auf.

Der [X.] ist dieser Argumentation im angefochtenen Urteil nicht beigetreten. Darin liegt keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

5. Die Beklagte macht geltend, der [X.] habe ihren Vortrag übergangen, dass der als "IP Attorney" unterzeichnende weitere Vertreter der [X.] gemäß § 14 EuPAG als dienstleistender [X.] Patentanwalt vertretungsbefugt sei.

Damit ist ebenfalls keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG aufgezeigt.

Der [X.] hat im Einzelnen dargelegt, warum der Vertreter nicht als dienstleistender [X.] Patentanwalt vertretungsbefugt ist. Auf die von der [X.] angeführte Regelung in § 14 EuPAG brauchte er hierbei nicht einzugehen, weil es schon an den - kumulativ erforderlichen - Voraussetzungen nach § 13 EuPAG fehlt.

Ebenfalls unerheblich ist der Vortrag, der Vertreter sei seit vielen Jahren im [X.] eingetragen. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 [X.] stimmen mit denjenigen von § 13 EuPAG nicht überein. Die Vertretungsbefugnis in Patentnichtigkeitsverfahren richtet sich allein nach der zuletzt genannten Vorschrift.

II. Soweit die Beklagte eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts rügt, ist ihr Rechtsbehelf nicht zulässig. Die Parteien sind durch einen zu niedrigen Streitwert nicht beschwert.

III. Die als Gegenvorstellung zu berücksichtigenden Ausführungen der [X.] geben keine Veranlassung zu einer höheren Bemessung des Streitwerts.

Die von der [X.] angestellten Berechnungen zur Zahl der von der [X.] hergestellten Fahrzeuge und der damit erzielten Umsätze bilden keine hinreichende Grundlage für eine höhere Bemessung des Streitwerts. Die Beklagte hat keine konkreten Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Behauptung aufgezeigt, die erfindungsgemäße Vorrichtung werde in fast jedes neue Fahrzeug eingebaut.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 [X.] und § 97 Abs. 1 ZPO.