Aktenzeichen X ZR 58/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:050722UXZR58.20.0
RCN:
RCNBMWZ2TF9237A9XB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.12.2022

Keine Inhaltsangabe verfügbar.

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.07.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit einer Prozessvertretung vor dem BGH als "dienstleistender europäischer Patentanwalt" - Verkehrsraumüberwachung

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Verfahrensgang

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Az. 1 Ni 6/18
Bundespatentgericht, 1 Ni 6/18, 22.06.2020. Bundespatentgericht, 1 Ni 6/18, KoF 87/20, 12.03.2020.
Az. X ZR 58/20
Bundesgerichtshof, X ZR 58/20, 20.12.2022. Bundesgerichtshof, X ZR 58/20, 05.07.2022.
Az. X ZB 7/21
Bundesgerichtshof, X ZB 7/21, 07.11.2023.
Literatur & Presse BETA

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