Aktenzeichen X ZR 65/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:120923UXZR65.21.0
RCN:
RCNWCMV9N8ATUDX4ZA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.09.2023

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 11/18 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 11/18 (EP), 06.07.2021.
Az. X ZR 65/21
Bundesgerichtshof, X ZR 65/21, 12.09.2023.
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