Aktenzeichen 5 Ni 2/19 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:111120U5Ni2.19EP.0
RCN:
RCNWC7RRVJA4EJYMHF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 2/19 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 2/19 (EP), 11.11.2020.
Az. X ZR 17/21
Bundesgerichtshof, X ZR 17/21, 14.03.2023.
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