Aktenzeichen X ZR 17/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:140323UXZR17.21.0
RCN:
RCNFSMHVBXMUDF3G6N

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.03.2023

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 2/19 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 2/19 (EP), 11.11.2020.
Az. X ZR 17/21
Bundesgerichtshof, X ZR 17/21, 14.03.2023.
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