Aktenzeichen 4 Ni 26/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:150321U4Ni26.18.0
RCN:
RCNW3D4Q268CTC8CQW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 15.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polygonartige Schiebeverpackung mit Dreh-Schub-Bewegung zum Öffnen und Schließen mit veränderbarer Länge" – Zur Frage der Neuheit

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 26/18
Bundespatentgericht, 4 Ni 26/18, 15.03.2021.
Az. X ZR 54/21
Bundesgerichtshof, X ZR 54/21, 25.05.2023.
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