Aktenzeichen 2 Ni 31/20 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:040221U2Ni31.20EP.0
RCN:
RCNVPRH3NKGXEN7YBQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 04.02.2021

Patentnichtigkeitssache – „Stellglied“ – Teilweise Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 37/21
Bundesgerichtshof, X ZR 37/21, 07.03.2023.
Az. 2 Ni 31/20 (EP)
Bundespatentgericht, 2 Ni 31/20 (EP), 04.02.2021.
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