Aktenzeichen 35 W (pat) 417/08

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNVBJVTNE3XAZTAZ6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.09.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Formkörper mit Durchtrittsöffnungen" – Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon dar – Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch – Maßgeblichkeit des sich aus der Patentschrift ergebenden Begriffsinhalts

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Verfahrensgang

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Az. X ZA 1/11
Bundesgerichtshof, X ZA 1/11, 10.08.2011.
Az. 35 W (pat) 417/08
Bundespatentgericht, 35 W (pat) 417/08, 22.09.2010.
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