Aktenzeichen X ZA 1/11

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RCN:
RCNCL7G48RZRDANBKP

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 10.08.2011

Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

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Verfahrensgang

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Az. X ZA 1/11
Bundesgerichtshof, X ZA 1/11, 10.08.2011.
Az. 35 W (pat) 417/08
Bundespatentgericht, 35 W (pat) 417/08, 22.09.2010.
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