Aktenzeichen X ZR 73/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:110124UXZR73.21.0
RCN:
RCNUDRGN8VLF3DFDE6

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.01.2024

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 4/21 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 4/21 (EP), 26.05.2021.
Az. X ZR 73/21
Bundesgerichtshof, X ZR 73/21, 11.01.2024.
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