Aktenzeichen 4 Ni 4/21 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:26052021U4Ni4.21EP.0
RCN:
RCNE78NQK77BHMLNWN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 26.05.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung (europäisches Patent)" – Bei der Anzeige von Wörtern und Zeichen auf dem Display einer Spracherkennungsvorrichtung handelt es sich nicht um die Wiedergabe einer Information als solcher, wenn mit der Darstellung eine technische Wirkung erzielt wird

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 4/21 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 4/21 (EP), 26.05.2021.
Az. X ZR 73/21
Bundesgerichtshof, X ZR 73/21, 11.01.2024.
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