Aktenzeichen 29 W (pat) 10/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:170622B29Wpat10.19.0
RCN:
RCNS5NZF4EHX9QTLMT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.06.2022

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige Marke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – zweidimensionale Bildmarke – keine technische Wirkung – keine Bösgläubigkeit

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 55/22
Bundesgerichtshof, I ZB 55/22, 11.04.2023. Bundesgerichtshof, I ZB 55/22, 23.02.2023.
Az. 29 W (pat) 10/19
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 10/19, 17.06.2022.
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