Aktenzeichen I ZB 55/22

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:110423BIZB55.22.0
RCN:
RCNQDMUCDTFBNDYTFH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 11.04.2023

Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

Öffnen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.02.2023

Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster

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Verfahrensgang

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Az. 29 W (pat) 10/19
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 10/19, 17.06.2022.
Az. I ZB 55/22
Bundesgerichtshof, I ZB 55/22, 11.04.2023. Bundesgerichtshof, I ZB 55/22, 23.02.2023.
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