Aktenzeichen 7 Ni 27/19 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:180620U7Ni27.19EP.0
RCN:
RCNNQVLZTXS5XYR4RQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 18.06.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für die Steuerung eines berührungsempfindlichen Bildschirms durch Fingerberührungen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Verfahrensgang

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Az. 7 Ni 27/19 (EP)
Bundespatentgericht, 7 Ni 27/19 (EP), 18.06.2020.
Az. X ZR 104/20
Bundesgerichtshof, X ZR 104/20, 08.11.2022.
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