Aktenzeichen 2 BvR 1317/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210719.2bvr131720
RCN:
RCNNJX2RT4PFZTBAMD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.07.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate - Gegenstandswertfestsetzung

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Verfahrensgang

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Az. 2 Ws 211/19
Oberlandesgericht Karlsruhe, 2 Ws 211/19, 23.07.2019.
Az. 2 BvR 1317/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1317/20, 19.07.2021.
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