Oberlandesgericht Karlsruhe: 2 Ws 211/19 vom 23.07.2019

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 27. Mai 2019 aufgehoben.

2. Die Bewährungszeit wird um ein Jahr und sechs Monate auf vier Jahre und sechs Monate verlängert.

3. Die Befristung der Therapieweisung in der Fassung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 15. Januar 2019 wird mit Einverständnis des Verurteilten bis einschließlich Ende Dezember 2019 verlängert.

4. Der Verurteilte darf keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen und hat alkoholabstinent zu leben. Zur Überprüfung der Abstinenz hat er sich pro Quartal mindestens einmal und höchstens dreimal auf schriftliche Aufforderung der Strafvollstreckungskammer jeweils innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Aufforderung Urinkontrollen zur Untersuchung auf Alkoholabbauprodukte beim ... zu unterziehen.

Die Kosten der Kontrollen sind vom Verurteilten zu zahlen. Sofern er dazu nicht in der Lage ist, sind die Kosten von der Staatskasse zu tragen. Im letztgenannten Falle hat der Verurteilte unter Angabe konkreter Tatsachen darzulegen, aus welchen Gründen er zur Zahlung nicht in der Lage ist, und dies auf Aufforderung durch Vorlage entsprechender Belege gegenüber dem Bewährungshelfer nachzuweisen.

5. Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt die Staatskasse.

Gründe

 
I.
Der im Jahr 2008 wegen einer Tat der Verbreitung, des Erwerbes und Besitzes von kinderpornographischer Schriften sowie einer Tat des Betruges zum Nachteil einer Bank mit einer Gesamtgeldstrafe vorbestrafte Verurteilte wurde durch das Landgericht F mit Urteil vom 17.07.2013 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 06.05.2016, rechtskräftig seit dem 20.05.2016, hat das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - F die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Entlassung des Verurteilten nach Verbüßung von zwei Dritteln zum 10.06.2016 angeordnet. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt.
Der Verurteilte ist in der Folge wegen einer am 14.07.2017 und damit in der Bewährungszeit begangenen, als „Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person“ bezeichneten, richtigerweise als „Sexueller Übergriff“ im Sinne von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu bezeichnender Straftat, zunächst durch das Amtsgericht L mit Urteil vom 13.09.2018 zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht F den Strafausspruch mit Urteil vom 18.02.2019 dahin abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Verurteilte, der nach einer privaten Feier neben einer 17-jährige Frau liegend übernachtete, der jungen Frau, während diese schlief, seine Hand unter ihre Hose und Unterwäsche führte und seine Hand auf die nackte Scheide legte.
Nach schriftlicher Anhörung des Verurteilten hat die Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluss die Reststrafenaussetzung zur Bewährung unter Hinweis auf die neue Verurteilung durch das Amtsgericht L i.V.m. dem Urteil des Landgerichts F nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB widerrufen.
Gegen den Beschluss wendet sich der Verurteilte mit der sofortigen Beschwerde, mit der er geltend macht, dass - entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft F, die eine Verlängerung der Bewährung um anderthalb Jahre beantragt hatte - mildere Maßnahmen nach § 56f Abs. 2 StGB ausreichend seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
II.
Die nach § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Zutreffend geht die Strafvollstreckungskammer allerdings zunächst davon aus, dass sich die in den Verurteilten bei der Strafaussetzung zur Bewährung gesetzte Erwartung, er werde sich in Zukunft straffrei führen, nicht erfüllt hat. Der Verurteilte ist wegen eines innerhalb der Bewährungszeit begangenen Sexualdelikts verurteilt worden.
2. Dies führt vorliegend jedoch - insoweit entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft - nicht zum Widerruf der Bewährung nach § 56f Abs. 1 StGB. Es kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem Verurteilten in der Berufungsinstanz durch das Landgericht F noch einmal eine Strafaussetzung zur Bewährung gewährt worden ist.
a) Zwar besteht für das für die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung berufene Gericht keine Bindungswirkung an die Prognose des die neue Straftat aburteilenden Tatrichters (OLG München, Beschluss vom 21.03.2012 - 3 Ws 239/12, juris Rn. 16 m.w.N.; BVerfG [Vorprüfungsausschuss], Beschluss vom 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84, NStZ 1985, 357), so dass es nicht daran gehindert ist, die Strafaussetzung zu widerrufen, obwohl das Gericht, das über die neue Straftat zu urteilen hatte, eine Bewährungsstrafe verhängt hat (vgl. MüKoStGB/Groß, 3. Aufl. 2016, StGB § 56f Rn. 30). Jedoch kommt nach im Grundsatz einhellig in der Rechtsprechung der Obergerichte und in der Literatur vertretener Auffassung der sach- und zeitnäheren Prognose des neuen Tatrichters eine erhebliche Bedeutung zu (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2009 - 3 Ws 106/09, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2002 - 2 Ws 385/02, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1993 - 3 Ws 644/93, StV 1994, 198; OLG Köln, Beschluss v. 19.03.1993 - 2 Ws 115-116/93, BeckRS 1993, 123339; krit. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 8b). Dieser hat die besseren Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich des voraussichtlichen weiteren Lebenswegs des Straftäters und hat in der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten gewinnen können (vgl. BVerfG [Vorprüfungsausschuss], Beschluss vom 19.04.1985 - 2 BvR 1269/84, NStZ 1985, 357). Es erscheint daher regelmäßig geboten, die Einschätzung des Tatrichters als Indiz heranzuziehen und von dessen Prognose nur ausnahmsweise abzuweichen (siehe hierzu BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 42. Ed. 1.5.2019, StGB § 56f Rn. 4; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 56f Rn. 9; zur streitigen Beurteilung der Reichweite der Indizwirkung im Einzelnen vgl. MüKoStGB/Groß a.a.O. § 56f Rn. 30 f. m.N. in FN 105 ff.).
10 
b) Das Landgericht F hat vorliegend in der Berufungsinstanz unter Berücksichtigung sämtlicher gegen den Verurteilten sprechenden Umstände bei eingehender Begründung dargelegt, in welchen Umständen es positive Ansätze gesehen hat, die es rechtfertigten, die verhängte Strafe zur Bewährung auszusetzen. Von dieser Einschätzung abzuweichen, sieht der Senat vorliegend keinen Anlass.
11 
Ein Abweichen von der tatrichterlichen Prognose wird zwar dann in Betracht kommen, wenn bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf durch die weitere Entwicklung und Lebensführung des Verurteilten neue prognoserelevante Aspekte bekannt geworden sind (hierzu KG Berlin, Beschluss vom 10.12.1997 – 1 AR 1502/97 – 4 Ws 265/97, BeckRS 1997, 14896) oder aber die Prognose des die neue Tat aburteilenden Richters auf einer nicht nachvollziehbaren, nicht überzeugenden oder bloß formelhaften Auseinandersetzung mit den Gründen, die zur erneuten Strafaussetzung zur Bewährung geführt haben, beruht (OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2014 - III-1 Ws 36/14, juris; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2007 - 2 BvR 1092/07, NStZ-RR 2008, 26; OLG Köln, Beschluss v. 19.03.1993 - 2 Ws 115-116/93, BeckRS 1993, 123339; MüKoStGB/Groß, a.a.O. § 56f Rn. 30 f.).
12 
So liegt es hier aber nicht. Die Strafkammer hat ihre Bewährungsentscheidung nicht lediglich formelhaft, sondern unter eingehender Berücksichtigung aller für und gegen den Verurteilten sprechenden Umstände schlüssig begründet. Dabei hat sie sich insbesondere auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. D und die Einschätzung des in der Hauptverhandlung ebenfalls gehörten Therapeuten des Verurteilten bei der Forensischen Ambulanz X (FAX) gestützt, die ihre persönliche Einschätzung vom Beschwerdeführer geschildert haben. Insgesamt hat die Strafkammer so den Eindruck gewonnen, dass der Verurteilte dazu übergegangen ist, nunmehr dem Therapeuten gegenüber offener und therapiemotivierter aufzutreten. Hieran hat sie die für die Legalprognose ersichtlich relevante Erwartung geknüpft, dass im Rahmen dieses verbesserten Verhältnisses zum Therapeuten mit dem Verurteilten Positives wie Mechanismen zum Bestehen in Belastungssituationen erarbeitet werden können. Diese neuere Entwicklung hatte sich zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts L offenbar noch nicht abgezeichnet. Angesichts der hohen Bedeutung, die das Landgericht unter nachvollziehbarer Begründung dieser positiven Entwicklung beigemessen hat, sind die vom Amtsgericht angeführten, für sich genommenen durchaus beachtlichen Gründe, mit der es die günstige Prognose noch verneint hatte, anders zu gewichten. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil sich zwischenzeitlich die vom Landgericht dargelegte positive Tendenz durch den aktuellen Bericht der FAX vom 14.06.2019 weiter bestätigt hat. Hiernach wird zwar weiterhin Bedarf zur therapeutischen Behandlung des Verurteilten gesehen, weswegen die Fortsetzung der therapeutischen Behandlung empfohlen wird. Der Verurteilte wird jedoch im Vergleich zu vorher als in seinen Aussagen authentischer beschrieben und fiel anders als in der Vergangenheit nicht mehr mit Äußerungen auf, die auf ein „Opfergefühl hinsichtlich der zwei Verurteilungen als Sexualstraftäter oder sein fragwürdiges Selbstbild als der ‚frühere Frauenschwarm´, dem keine Frau habe widerstehen können, hindeuteten“.
13 
3. Nach alledem hielt der Senat es für noch ausreichend, vom Widerruf der Bewährung abzusehen und stattdessen als mildere Maßnahme gemäß § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB die Weisung zur Fortführung der Therapie in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang zu erteilen. Zudem hält es der Senat, da die Straftaten jeweils im Zusammenhang mit vorangegangenem Alkoholgenuss begangen worden waren und die Fortführung der Alkoholabstinenz für die Erwartung künftiger Straffreiheit ersichtlich von entscheidender Bedeutung ist, für unabdingbar, dem Verurteilten eine Alkoholabstinenzweisung zu erteilen und ihm aufzuerlegen, sich zum Nachweis dessen den im Tenor angeführten Kontrollen, zu denen er seine Zustimmung erteilt hat, zu unterziehen. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass grundsätzlich ebenso die Möglichkeit besteht, die Alkoholabstinenz mittels Haarprobenuntersuchungen zu kontrollieren, was allerdings das Vorhandensein einer gewissen Haarlänge voraussetzt (ca. 3 cm). Sollte sich für den Beschwerdeführer diese Untersuchungsmethode, für die er bereits sein Einverständnis erklärt hat, als leichter umsetzbar herausstellen und er über eine entsprechende Haarlänge verfügen, erschiene es dem Senat geboten, auf seine an die Strafvollstreckungskammer zu richtende Anfrage die Weisung entsprechend abzuändern.
14 
Schließlich war auch die Bewährung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zu verlängern.
III.
15 
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

Meta

2 Ws 211/19

23.07.2019

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 177 StGB


(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2.
der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.
der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.
der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5.
der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
2.
dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 56f StGB


(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person

1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1.
weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2.
die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

(3) 1Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. 2Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.

§ 453 StPO


(1) 1Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. 2Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind zu hören. 3§ 246a Absatz 2 und § 454 Absatz 2 Satz 4 gelten entsprechend. 4Hat das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden, so soll es dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben. 5Ist ein Bewährungshelfer bestellt, so unterrichtet ihn das Gericht, wenn eine Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder den Straferlaß in Betracht kommt; über Erkenntnisse, die dem Gericht aus anderen Strafverfahren bekannt geworden sind, soll es ihn unterrichten, wenn der Zweck der Bewährungsaufsicht dies angezeigt erscheinen läßt.

(2) 1Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist Beschwerde zulässig. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die Bewährungszeit nachträglich verlängert worden ist. 3Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß der Strafe, der Widerruf des Erlasses, die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe und die Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§§ 56f, 56g, 59b des Strafgesetzbuches), können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

§ 467 StPO


(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) 1Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. 2Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.