Aktenzeichen 5 Ni 30/13 (EP)

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RCN:
RCNMEHBCU4AF45HN3B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 21.09.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 113/15
Bundesgerichtshof, X ZR 113/15, 07.11.2017.
Az. 5 Ni 30/13 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 30/13 (EP), 21.09.2015.
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