Aktenzeichen X ZR 113/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:071117UXZR113.15.0
RCN:
RCN86G8UX2RRDHG97K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.11.2017

Patentnichtigkeitsverfahren: Nichtigerklärung eines Patents über ein Verfahren zur Übertragung ressourcenbezogener Informationen zwischen drahtlosen Kommunikationsvorrichtungen in einem Telekommunikationsnetzwerk und eine entsprechende Vorrichtung

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 113/15
Bundesgerichtshof, X ZR 113/15, 07.11.2017.
Az. 5 Ni 30/13 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 30/13 (EP), 21.09.2015.
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