Aktenzeichen X ZR 67/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:280622UXZR67.20.0
RCN:
RCNLZDNTAQBF8LCAU5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.06.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung über die nahtlose Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System - Übertragungsparameter

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Verfahrensgang

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Az. 5 Ni 50/16 (EP), verb. m. 5 Ni 51/16 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 50/16 (EP), verb. m. 5 Ni 51/16 (EP), 12.02.2020.
Az. X ZR 67/20
Bundesgerichtshof, X ZR 67/20, 28.06.2022.
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