Aktenzeichen I ZB 10/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:230921BIZB10.21.0
RCN:
RCN5M9D8AYGTYJTGPF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.09.2021

Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign

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Verfahrensgang

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Az. 30 W (pat) 802/18
Bundespatentgericht, 30 W (pat) 802/18, 07.04.2022. Bundespatentgericht, 30 W (pat) 802/18, 17.09.2020.
Az. I ZB 10/21
Bundesgerichtshof, I ZB 10/21, 23.09.2021.
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