Aktenzeichen X ZR 127/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:121223UXZR127.21.0
RCN:
RCNGVKK764Z2SH3M6W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.12.2023

Patentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement

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Verfahrensgang

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Az. 3 Ni 27/19 (EP)
Bundespatentgericht, 3 Ni 27/19 (EP), 28.07.2021.
Az. X ZR 127/21
Bundesgerichtshof, X ZR 127/21, 12.12.2023.
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