Aktenzeichen X ZR 5/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:160216UXZR5.14.0
RCN:
RCNGKFMGQT2UUFF6KN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.02.2016

Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung einer in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebenen Routine; mehrere nahliegende Lösungen des Problems - Anrufroutingverfahren

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 5/14
Bundesgerichtshof, X ZR 5/14, 16.02.2016.
Az. 5 Ni 72/11 (EP)
Bundespatentgericht, 5 Ni 72/11 (EP), 18.09.2013.
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