Aktenzeichen 1 BvR 1063/14

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KOSTENENTSCHEIDUNG SOFORTIGES ANERKENNTNIS SCHLÜSSIGKEIT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140707.1bvr106314
RCN:
RCNGE565M2ZZDTZKJG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.07.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung

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