Aktenzeichen X ZR 87/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:080817UXZR87.15.0
RCN:
RCNFGXBWHTZ8JY86NL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.08.2017

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 87/15
Bundesgerichtshof, X ZR 87/15, 08.08.2017.
Az. 6 Ni 7/14
Bundespatentgericht, 6 Ni 7/14, 22.04.2015.
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