Aktenzeichen X ZR 102/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:151122UXZR102.20.0
RCN:
RCNECDASTTY5QYW8GU

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.11.2022

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 29/17 (EP)
Bundespatentgericht, 6 Ni 29/17 (EP), 02.09.2020.
Az. X ZR 102/20
Bundesgerichtshof, X ZR 102/20, 15.11.2022.
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