Aktenzeichen 2 BvR 2236/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220112.2bvr223621
RCN:
RCNDHBVENHABRALS8Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2022

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - unbegründete Besetzungsrüge

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 967/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 967/21, 23.09.2021.
Az. 7 T 334/20
Landgericht Bochum, 7 T 334/20, 29.03.2021.
Az. 2 BvR 2236/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2236/21, 12.01.2022.
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