Aktenzeichen 10 W (pat) 23/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDCHKJQU5Z6EELLB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.07.2010

Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 11/10
Bundesgerichtshof, X ZB 11/10, 18.07.2011.
Az. 10 W (pat) 23/09
Bundespatentgericht, 10 W (pat) 23/09, 22.07.2010.
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