Aktenzeichen 2 BvQ 19/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200407.2bvq001920
RCN:
RCND7R74VYFY565BW8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07.04.2020

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE - offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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