Aktenzeichen X ZB 9/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:070519BXZB9.18.0
RCN:
RCNBDPG8X3J2VVUZG5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.05.2019

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung - Abstandsberechnungsverfahren

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 9/18
Bundesgerichtshof, X ZB 9/18, 07.05.2019.
Az. 19 W (pat) 33/17
Bundespatentgericht, 19 W (pat) 33/17, 12.06.2018. Bundespatentgericht, 19 W (pat) 33/17, 21.08.2017.
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