Aktenzeichen 29 W (pat) 572/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:151221B29Wpat572.19.0
RCN:
RCNBBY6TVVLL2P2JRT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren - "Weißes k auf rotem Grund (Buchstaben- /Farbgestaltung)" – Unbestimmtheit der Umgebungsfläche

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Verfahrensgang

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Az. 29 W (pat) 572/19
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 572/19, 15.12.2021.
Az. I ZB 32/22
Bundesgerichtshof, I ZB 32/22, 15.09.2022.
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