Aktenzeichen 3 Ni 44/10 (EP)

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNARXS6FAVSPNK4E4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 05.06.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 133/12
Bundesgerichtshof, X ZR 133/12, 13.05.2014.
Az. 3 Ni 44/10 (EP)
Bundespatentgericht, 3 Ni 44/10 (EP), 05.06.2012.
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