Aktenzeichen X ZR 59/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:270623UXZR59.21.0
RCN:
RCNA762968KLNY4P4N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.06.2023

Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 59/21
Bundesgerichtshof, X ZR 59/21, 27.06.2023.
Az. 6 Ni 4/20
Bundespatentgericht, 6 Ni 4/20, 12.03.2021.
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