Aktenzeichen X ZR 73/22

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:310123UXZR73.22.0
RCN:
RCN9JTFHGQYTHB6MFJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 31.01.2023

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Klagehindernisses des anhängigen Einspruchsverfahrens

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 73/22
Bundesgerichtshof, X ZR 73/22, 31.01.2023.
Az. 3 Ni 20/20 (EP)
Bundespatentgericht, 3 Ni 20/20 (EP), 22.03.2022.
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