Aktenzeichen I ZB 78/18

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:191219BIZB78.18.0
RCN:
RCN92TY4XBAEWZC33N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 07.10.2021

Antrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 19.12.2019

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 78/18
Bundesgerichtshof, I ZB 78/18, 07.10.2021. Bundesgerichtshof, I ZB 78/18, 19.12.2019.
Az. 30 W (pat) 36/15
Bundespatentgericht, 30 W (pat) 36/15, 07.06.2018.
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