Aktenzeichen 29 W (pat) 22/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN8K7MG8FCQMFYLHN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.06.2012

Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 65/12
Bundesgerichtshof, I ZB 65/12, 17.10.2013.
Az. 29 W (pat) 22/11
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 22/11, 27.06.2012.
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