Aktenzeichen 10 W (pat) 7/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN8HBKFN4Q6VT2CYY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.12.2016

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 1/17
Bundesgerichtshof, X ZB 1/17, 19.09.2017.
Az. 10 W (pat) 7/15
Bundespatentgericht, 10 W (pat) 7/15, 17.12.2016.
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